Rechte und Pflichten von Kunden und Schlüsseldiensten

Sicherheit und Schutz sind für unser Wohlbefinden in den eigenen vier Wänden wesentlich. Deswegen sichern wir alle unsere Wohnungstür mit einem Türschloss – sei es ein Mechanisches oder Elektronisches. Doch kann es hierbei zu Situationen kommen, in denen wir selbst professionelle Hilfe zum Öffnen der Türe benötigen. Etwa, weil wir uns aus der Wohnung ausgesperrt haben. Ist kein Ersatzschlüssel greifbar, bleibt nur noch ein Schlüsseldienst. In solchen Fällen ist es wichtig, dass Kunden und Schlüsseldienste sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind. Insbesondere in Bezug auf Haftung und Gewährleistung.

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Welche Rechte und Pflichten haben Kunden und Schlüsseldienst?

Die Rechte und Pflichten von Kunden und Schlüsseldiensten im Zusammenhang mit Haftung und Gewährleistung müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Hierbei gilt:

Rechte und Pflichten von Kunden:

Der Kunde hat das Recht auf eine ordnungsgemäße Dienstleistung.
Der Kunde muss die Arbeit gemäß Vereinbarung bezahlen.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Schlüsseldienst alle notwendigen Informationen bereitzustellen, damit dieser seine Arbeit sachgemäß durchführen kann.
Der Kunde hat das Recht, bei Mängeln oder Schäden an seiner Tür oder seinem Schloss Ersatz oder Reparatur zu verlangen.
Der Kunde hat die Pflicht, eventuelle Mängel oder Schäden unverzüglich nach Feststellung zu melden.

Rechte und Pflichten von Schlüsseldiensten:

Der Schlüsseldienst hat das Recht auf eine angemessene Bezahlung für seine Dienstleistung.
Der Schlüsseldienst muss seine Arbeit ordnungsgemäß ausführen.
Es besteht die Pflicht, den Kunden über die notwendigen Arbeiten zu informieren.
Des Weiteren ergeht die Pflicht, den Kunden über die Kosten aufzuklären.
Der Schlüsseldienst haftet außerdem für Schäden, die beim Öffnen der Tür oder beim Austausch von Schließzylindern entstehen können.
Diese Pflicht gilt nicht für selbst verursachte Schäden durch den Kunden.
Der Schlüsseldienst ist zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung verpflichtet.

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Welcher Vertrag gilt bei der Beauftragung eines Schlüsseldienstes?

Wird ein Schlüsseldienst zur Notöffnung einer Wohnungstür gerufen, kommt ein Dienstvertrag (Dienstleistungsvertrag) zustande. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Vertragstyp im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch).

Demnach muss der Dienstanbieter die Leistung der versprochenen Dienste erbringen. Im Gegenzug muss der Auftraggeber/Kunde dann die vereinbarte Vergütung gewähren (§ 611 BGB). Die Vertragsgrundlage bildet hierbei immer eine übereinstimmende Willenserklärung. Kurz gesagt: Das Angebot und der Auftrag.

Nicht enthalten im Dienstvertrag ist jedoch das Arbeitsergebnis. So schuldet der Schlüsselnotdienst/Schlüsseldienst dem Auftraggeber zwar eine Tätigkeit. Nicht jedoch einen Arbeitserfolg. Mit anderen Worten: Der Dienstleistungsvertrag beschreibt das Ziel der Arbeit – jedoch nur, um die Tätigkeit einzugrenzen. Demnach ist die Zielvorgabe lediglich als Orientierung zu verstehen, welche Richtung die Arbeit nehmen soll.

Beispiele für Dienstverträge

Ein typisches Beispiel für einen Dienstleistungsvertrag ist der Besuch bei einem Arzt. Dieser schuldet den Patienten eine Behandlung ihrer Erkrankung. Jedoch nicht die Heilung. Gleiches gilt für einen Anwalt. Dieser ist für die Vertretung vor Gericht zuständig. Kann aber keinen Erfolg garantieren. Diese Beispiele könnten noch endlos weitergeführt werden.

Haftung und Gewährleistung beim Schlüsseldienst

Generell wird bei all diesen Verträgen deutlich, dass der Anbieter/Dienstleister nicht für den Erfolg oder Misserfolg haftbar gemacht werden kann. Denn eine verschuldensunabhängige Gewährleistung ist bei einem Dienstvertrag nicht enthalten.

Dennoch sind auch hier Gewährleistungsrechte möglich. Das ist immer dann der Fall, wenn der Dienstleister, wie etwa der Schlüsseldienst, vorsätzlich oder fahrlässig handelt und so Beschädigungen der Haustür verursacht. Derartige Schäden fallen dann unter die Schadensersatzansprüche. Diesbezüglich sollte immer auch ein Blick auf die Haftungsregeln in den jeweiligen Dienstleistungsverträgen geworfen werden. Darin werden alle Schäden und Haftungsansprüche genau aufgelistet. Aber Vorsicht: Hier gibt es einige unwirksame Formulierungen, wie das Landgerichts Verden (Aller) einmal befunden hat (Az. 4 O 312199).

Unwirksame Haftungsausschlüsse bei einem Vertrag mit einem Schlüsseldienst

Auf die Möglichkeit einer eventuellen Beschädigung wurde ich hingewiesen. Ich akzeptiere den Haftungsausschluss für Öffnungsschäden durch geringe Fahrlässigkeit.
Der Zusatz im Abnahmeprotokoll: Der Auftrag wurde zur vollsten Zufriedenheit/zu meiner Zufriedenheit durchgeführt.
Die Bezahlung der Rechnung vor Ort in bar/per Scheck.
Die in der Rechnung gestellten Arbeitswerte und Materialien sind gerechtfertigt.
Die Leistung einer Anzahlung von mindestens 50 % des Auftragswertes bei Bestellung.

Zum besseren Verständnis gilt:

Zu 1. Die Beschränkung auf leichte Fahrlässigkeit verstößt gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des AGB-Gesetzes. Da der Schlüsseldienst als Fachmann auftritt, kann eine Haftung, selbst für leichte Fahrlässigkeit, nicht ausgeschlossen werden (BGB § 9 AGBG, 56. Aufl., Rdnr. 42).

Zu 2 und 3. Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG durch Umkehr der Beweislast, indem sich der Schlüsseldienst die sachgemäße Durchführung der Arbeit vom Kunden bestätigen lässt – obwohl diese im Zuständigkeitsbereich des Anbieters liegen.

Zu 4 und 5. Auch hier liegt ein Verstoß gegen § 11 Nr. 15 b AGB-Gesetz vor. Denn der Kunde kann den Materialverbrauch vor Ort spontan nicht überprüfen. In diesem Zusammenhang kann auch die Rechnung nicht kontrolliert und als richtig befunden werden.

Wichtige Hinweise für Kunden und Schlüsseldienste: Haftung und Gewährleistung bei Schlüsseldienstleistungen im Überblick

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kunden und Schlüsseldienste ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Haftung und Gewährleistung kennen sollten. Kunden haben das Recht auf eine ordnungsgemäße Dienstleistung und können bei Mängeln oder Schäden Ersatz oder Reparatur verlangen. Schlüsseldienste müssen ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen und haften für Schäden, die sie beim Öffnen der Tür oder beim Austausch von Schließzylindern verursachen. Dabei enthalten aber derartige Dienstverträge keine verschuldensunabhängige Gewährleistung. Jedoch sind Gewährleistungsrechte möglich, etwa wenn der Dienstleister vorsätzlich oder fahrlässig handelt. In diesem Zusammenhang sollten aber die AGBs im Vorfeld auf unwirksame Haftungsausschlüsse überprüft werden.